Freitag, 30. August 2013

Syrien-Konflikt: Obama will allein gegen Syrien vorgehen

Die USA sind darauf vorbereitet, notfalls allein in Syrien zu intervenieren. Obamas Entscheidung zu einem Militärschlag beruht einzig und allein darauf, was im nationalen Interesse der USA liegt. Dem britischen Premier David Cameron wurde die Zustimmung für eine Intervention im Parlament verweigert. Die US-Regierung sagte, die USA brauchten keine Abstimmung, um eine Entscheidung zu fällen.
US-Präsident Barack Obama ist fest entschlossen, die Syrien-Krise auch im Alleingang zu lösen. (Foto: Flickr/borman818)
Eine militärische Aktion der USA gegen Syrien findet notfalls auch ohne die Unterstützung von Großbritannien statt. US-Präsident Barack Obama ließ sich von der ablehnenden Haltung der Briten zu einem Militärschlag nicht beeindrucken. David Cameron war am Donnerstagabend mit dem Versuch gescheitert, im Parlament die Unterstützung der Abgeordneten für einen Krieg gegen Bashar Al Assad zu erhalten (mehr hier).

Nun liegt es allein an den Vereinigten Staaten, zu entscheiden, ob der Bürgerkrieg in Syrien durch eine Intervention beeinflusst werden sollte. „Die Entscheidungsfindung des Präsidenten wird dadurch angeleitet, was im Interesse der Vereinigten Staaten liegt“, sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. Obama glaube, dass „zentrale Interessen in Syrien auf dem Spiel stehen und dass Länder für die Verletzung internationaler Normen, wie bei Giftgas-Angriffen, zur Rechenschaft gezogen werden müssen“.
Die Abstimmung in Großbritannien ist ein Rückschlag für Obama, der auch im eigenen Land noch Überzeugungsarbeit leisten muss. Eine wachsende Anzahl von Abgeordneten im US-amerikanischen Kongress fordert ebenfalls eine Abstimmung in der Syrien-Frage. Das Weiße Haus ließ daraufhin verkünden, dass es keiner Abstimmung bedürfe, um eine militärische Aktion zu legitimieren, berichet die FT.
Obama muss nun seinerseits Überzeugungsarbeit leisten. Die US-Regierung behauptet, ihr lägen Geheimdienstberichte vor, die den Einsatz von Giftgas in Syrien durch das Assad-Regime eindeutig belegen würden. Veröffentlicht wurden solche Berichte bislang nicht.
Auf eine Resolution im UN-Sicherheitsrat darf Obama eben so wenig hoffen, wie auf Unterstützung von den Briten. Bei einer Abstimmung würde Russland sein Veto einlegen (hier).

Wahl -O- Mat zur Bundestagswahl 2013 (PDV Spezial)



Hier kann jeder der sich an der diesjährigen Bundestagswahl beteiligen möchte schauen in wie weit die antretenden Parteien mit den eigenen Meinung übereinstimmen:

Wahl -O- Mat



Folgend ein Überblick mit den Antworten und Begründungen zu den einzelnen Fragen/Themen des Wahl-O-Mat´s unserer favorisierten Partei der PDV:




Mindestlohn
Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Jeden staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Die vom Nobelpreisträger Hayek beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu Wohlstand für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.”

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Betreuungsgeld
Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Nein. Begründung der Partei:
„Die beste Familienpolitik ist eine Politik, die den Eltern die Früchte ihrer Arbeit belässt. Pflege und Erziehung der Kinder sind nach Artikel 6 Grundgesetz das natürliche Recht und die Pflicht der Eltern. Die Familie gehört zum intimsten Bereich der privaten Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu. Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf und die Organisation der Kinderbetreuung liegen alleine in der Verantwortung der Eltern.

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Tempolimit
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Nein. Begründung der Partei:
„Ein generelles Tempolimit bringt keinen erkennbaren Nutzen und stellt damit nur eine weitere Gängelung der Bürger durch den Obrigkeitsstaat dar. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich überall in das Leben der Menschen einzumischen.”

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Euro
Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Nein. Begründung der Partei:
„Den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel lehnen wir ab. Durch monetäre Planwirtschaft verursachen EU und EZB zunehmend Spannungen innerhalb Europas. Die PDV steht für eine grundlegende Reform des Geld- und Finanzsystems und die Zulassung alternativer Geldformen. Der Staat darf nicht länger bestimmen, welches Geld die Bürger als Zahlungsmittel annehmen müssen. Das freie Geldsystem ohne Zentralbankmonopol und gesetzlichen Annahmezwang für bestimmten Währungen wird verfassungsrechtlich verankert.”

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Strompreis
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Staatliche Regulierungen lehnen wir generell ab. Ein besonders negatives Beispiel für staatliche Regulierung und Strom-Planwirtschaft ist das EEG, welches für explosiv steigende Strompreise verantwortlich ist. Das EEG führt zur Ausbeutung durch die geförderten Konzerne und zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher sofort einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind schnellstmöglich zu stoppen.”

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Videoüberwachung
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Für uns gilt der Grundsatz: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten. Die Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken und die Abschaffung und Verhinderung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig.”

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Grundeinkommen
In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir generell ab. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es danach mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst zu überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und wie er vorsorgt. Lediglich die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.”

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Ökologische Landwirtschaft
Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.

Nein. Begründung der Partei:
„Landwirtschaft bedarf generell keiner finanziellen Förderung durch den Staat. Die irrsinnige Subventionierungspolitik der EU und Deutschlands sind verantwortlich für die wirtschaftlichen Probleme vieler Betriebe in diesem Bereich. Sie führen zu Überkapazitäten und Überproduktion. Es werden falsche Anreize gesetzt, sodass am Bedarf vorbei produziert wird. Milchseen, Monokulturen und Butterberge sind nur einige Beispiele. Marktgerechte, auskömmliche Warenpreise werden so unmöglich gemacht.”

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Getrennter Schulunterricht
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Eltern müssen die Freiheit erhalten, für ihr Kind den optimalen Bildungsweg zu wählen. Staatliche Einheitsbildung für Einheitsschüler lehnen wir ab. Bildung ist von so großer Bedeutung, dass sie keinem politischen Einfluss unterliegen darf. Die Misere in diesem Bereich zeigt, was das staatliche Bildungsmonopol angerichtet hat. Ein Wettbewerb der Ideen zu Lehrinhalten, Lernmethoden und Schulmodellen ist dringend notwendig und führt zwingend zu einer Qualitätssteigerung des Bildungsangebots.”

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Spitzensteuersatz
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die PDV fordert die Abschaffung der Lohnsteuer als Einstieg in ihr Steuermodell. Auf Bundes- und Landesebene werden zukünftig keine Abgaben und Steuern mehr erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt dann allein bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten. Zur Erfüllung der Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf fünf Prozent nicht übersteigen.”

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NATO-Austritt
Deutschland soll aus der NATO austreten.

Ja. Begründung der Partei:
„Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Sie dient dem Schutz der Bürger und des deutschen Staatsgebietes. Nach Artikel 26 GG sind Handlungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen, die das friedliche Zusammenleben der Völker stören und die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist um ein Beteiligungsverbot der Bundeswehr an Angriffskriegen zu erweitern. Kriege für den Frieden sind ein Widerspruch in sich.”

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Kohlekraft
Kein Neubau von Kohlekraftwerken!

Nein. Begründung der Partei:
„Moderne Kohlekraftwerke sind für unsere Energieversorgung nach dem beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie von großer Bedeutung. Wind- und Solarkraftwerke sind für die Versorgung eines Industrielandes wie Deutschland völlig ungeeignet und unwirtschaftlich. Sämtliche mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind daher einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind zu stoppen. Energieunternehmen müssen für ihre betriebsbedingten Risiken und Folgekosten aufkommen.”

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Pille danach
Die "Pille danach" soll rezeptpflichtig bleiben.

Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV steht für die freie Wahl der Heilmethode und für freie Medikamentenwahl. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Keine staatliche Stelle hat das Recht, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch. Das gilt auch für den Staat.”

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Verstaatlichung von Banken
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Das würde bedeuten, dass deutsche Steuerzahler für die Misswirtschaft und die Schulden von Banken haften. Die Haftung unseriös handelnder Banken auf den Steuerzahler zu übertragen widerspricht jeglicher marktwirtschaftlicher Ordnung, ist asozial und verletzt die Eigentumsrechte der Bürger. Leichtsinn wird so belohnt und gefördert. Marode Banken müssen über ein ordentliches Insolvenzverfahren abgewickelt und bei Bedarf auch geschlossen werden.”

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Flüchtlingspolitik
Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Nein. Begründung der Partei:
„Der PDV ist jeder Mensch willkommen, der beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken will. Die freiwillige Integration in unsere Gesellschaft ist jedoch Privatsache des Zuwanderers und nicht Aufgabe des Staates. Private Initiativen oder die Bürger vor Ort entscheiden, ob und wie sie die Flüchtlinge versorgen wollen. Eine staatlich organisierte Unterbringung und Versorgung lehnen wir ab.”

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Lohnersatz bei Pflegezeit
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.

Nein. Begründung der Partei:
„Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie er vorsorgt. Bei Bedürftigkeit können die Kommunen die Finanzierung der Versicherung sicherstellen. Die persönliche Unterstützung Bedürftiger, das humanitäre Miteinander und die Nächstenliebe haben wieder Vorrang.”

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Parteienverbot
Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.

Nein. Begründung der Partei:
„Staatliches Handeln beschränkt sich darauf, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Niemand hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Das gilt auch für den Staat. Ein auf Kernaufgaben beruhender Vollzug staatlichen Zwanges liegt künftig bei Gerichten.”

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Staatliche Unterstützung von Studierenden
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Nach der Reform des Geld- und Finanzsystems und der massiven Reduzierung der Abgaben und Steuern verbleibt den Familien weit mehr Nettoeinkommen als heute. Das ermöglicht eine freie Entscheidung der Eltern hinsichtlich Bildung und Ausbildung ihrer Kinder. Bildungseinrichtungen finanzieren sich selbst, um die Chancengleichheit aller Anbieter zu garantieren. Bedürftige Familien können Bildungsgutscheine erhalten. Die Kommunen entscheiden über Bildungskredite und Stipendien bei guten Leistungen.”

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Grenzkontrollen
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Mit einer bürgernahen Politik und Eigenverantwortung vor Ort ist das unvereinbar. Die Partei der Vernunft lehnt eine solche, gegen die Interessen der Bürger Europas gerichtete Politik und Bevormundung ab. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist jedoch auf eine Zoll- und Freihandelszone zu beschränken.”

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Frauenquote
In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.

Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV lehnt jede Art von Quotenregelung und jeglichen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Vertragsfreiheit ist gerade im Verhältnis Arbeitgeber zu Arbeitnehmer besonders wichtig. Die Vergabe von Arbeitsplätzen sollte ausschließlich von der Qualifikation des Bewerbers für die jeweilige Aufgabe und nicht von seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion abhängig gemacht werden.”

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Länderfinanzausgleich
Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.

Ja. Begründung der Partei:
„Jeglicher erzwungener Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen (kommunaler Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich) und auch alle staatlichen Subventionen sollen entfallen. Mit der weitgehenden Konzentration der politischen Arbeit auf die kommunale Ebene verwirklichen wir die direkte Demokratie. Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Artikel 28 Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung selbst, welche Projekte geplant beziehungsweise umgesetzt werden sollen.”

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Rente mit 67
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV fordert eine grundlegende Reform des Rentensystems. Jeder bestimmt selbst, ab wann er in Rente geht. Die von Hayek beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum führt zu Wohlstand für alle. Diese natürliche Ordnung kann nur erreicht werden, wenn den Bürgern die Entscheidungsgewalt über alle Belange ihres Lebens zurückgegeben wird.”

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Migranten im Staatsdienst
Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.

Nein. Begründung der Partei:
„Eine Quotenregelung gleich welcher Art lehnen wir ab. Die Mitarbeit im öffentlichen Dienst sollte ausschließlich von der Qualifikation des Bewerbers für die jeweilige Aufgabe und nicht von seiner Herkunft, seines Geschlechts oder seiner Religion abhängig gemacht werden. Die PDV vereinigt Menschen ohne Unterschied der Herkunft, des Geschlechts und der Religion, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen.”

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Rüstungsexporte
Rüstungsexporte sollen verboten werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Die PDV orientiert sich an den Lehren des Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen. Die Beschränkung staatlichen Handelns auf den Schutz von Leben, Freiheit und Eigentum seiner Bürger führt zu höherem Wohlstand und größerem finanziellen Spielraum für alle. So erledigt sich auch die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Entscheidungen des Staates.”

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Einkommensteuer
Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.

Nein. Begründung der Partei:
„Deutschland hat kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Die PDV fordert die Abschaffung der Lohnsteuer als Einstieg in ihr Steuermodell. Auf Bundes- und Landesebene werden zukünftig keine Abgaben und Steuern mehr erhoben. Die Steuer- und Abgabenhoheit liegt dann allein bei den Kommunen. Direkte Steuern sind verboten. Zur Erfüllung der Bundesaufgaben erhält der Bund von den Kommunen die erforderliche Kostenerstattung. Die Höhe dieser Kostenerstattung darf fünf Prozent nicht übersteigen.”

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EU-Beitritt der Türkei
Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.

Nein. Begründung der Partei:
„Die EU ist nicht Europa! Die EU als supranationale Organisation ist überflüssig. Sie ist kein Garant für Frieden und Freiheit. Die PDV bekennt sich ausdrücklich zu Europa, dem Erhalt der kulturellen Vielfalt und den Grundwerten, die unsere gemeinsame Geschichte ausmachen, um ein friedliches und prosperierendes Europa zu bewahren. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Nationen ist auf eine Freihandelszone zu beschränken, in der wir die Türkei dann sehr gern als Partner begrüßen.”

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Nebeneinkünfte
Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.

Nein. Begründung der Partei:
„Auch für Abgeordnete gilt wie für jeden anderen Bürger: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte einschließlich des Schutzes der Privatsphäre und aller persönlicher Daten. Alle Abgeordneten agieren ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsentschädigung. Die Anzahl der aus Steuermitteln alimentierten Berufspolitiker beschränkt sich auf ein Minimum. Durch direkte Demokratie und Volksentscheide geben wir dem Volk die Macht zurück.”

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EEG-Umlage
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.

Nein. Begründung der Partei:
„Das EEG ist asozial und führt zur Ausbeutung durch die geförderten Konzerne. Es steht bereits heute als Mahnmal der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und der Deindustrialisierung Deutschlands. Alle mit der Klimahysterie begründeten Maßnahmen sind sofort einzustellen und bereits in der Vergangenheit angelaufene Programme sind schnellstmöglich zu stoppen, bis in einem offenen Diskurs der wissenschaftliche Beweis erbracht ist, dass CO2 tatsächlich negative Auswirkungen auf unsere Umwelt hat.”

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Sanktionen beim ALG II
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.

Ja. Begründung der Partei:
„Die PDV steht für mehr Eigenverantwortung und weniger Staat. Statt den Menschen das Geld über Zwangsabgaben und Steuern wegzunehmen, um es mit immensen Bürokratiekosten willkürlich umzuverteilen, ist es jedem selbst überlassen, wann, wie viel und wie lange er arbeitet, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und ob und wie er vorsorgt. Lediglich die Unterbringung und Verpflegung von Waisenkindern und Obdachlosen fällt in die Zuständigkeit der Kommunen.”

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Kirchensteuer
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.

Nein. Begründung der Partei:
„Die Ausübung einer Religion gleich welcher Art ist ausschließlich Privatsache der Bürger. Es ist daher nicht die Aufgabe des Staates, auf Kosten der Steuerzahler Beamte und Finanzamtsmitarbeiter bereit zu stellen, die monatlichen Beiträge für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften einziehen. Den automatischen Einzug von Beiträgen wie die Kirchensteuer über staatliche Behörden auf Kosten der Allgemeinheit lehnen wir deshalb ab.”

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Bürgerversicherung
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.

Nein. Begründung der Partei:
„Das neue Abgaben- und Steuersystem der Partei der Vernunft und die damit einhergehende Entlastung ermöglicht es jedem, komfortabel für das Alter vorzusorgen und sich gegen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit bestmöglich sozial abzusichern. Jeder Bürger hat die freie Wahl, ob er sich bei einem privaten Anbieter oder über ein kommunales Angebot absichert. Der Versicherungszwang entfällt. Hiervon ausgenommen sind Kinder, weil diese noch nicht selbst entscheiden können.”

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Eurobonds
In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.

Ja. Begründung der Partei:
„Die Vergemeinschaftung von Schulden verstößt gegen bestehende Verträge und stellt einen klaren Rechts- und Verfassungsbruch dar. Zahlungen an andere Staaten, Transferunion, EU-Wirtschaftsregierung, Eurobonds, Rettungsschirme und die Haftung Deutschlands für Schulden anderer Staaten lehnen wir ab. Die Übertragung von Kompetenzen an die EU muss gestoppt und bereits abgegebene Rechte müssen zurück übertragen werden. Zahlungen Deutschlands an die EU und für EU-Subventionen sind sofort einzustellen.”

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Adoptionsrechte für Schwule und Lesben
Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.

Ja. Begründung der Partei:
„Die PDV orientiert sich an der Österreichischen Schule der Nationalökonomie um den Nobelpreisträger Friedrich August von Hayek. Die dort beschriebene natürliche Ordnung akzeptiert den Menschen so wie er ist und nicht so, wie Politiker und Ideologen ihn haben wollen.Die Familie gehört für uns zum intimsten Bereich der privaten Lebensführung und ist damit für staatliche Eingriffe tabu.”

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Vorratsdatenspeicherung
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Ja. Begründung der Partei:
„Die PDV fordert seit Jahren: Keine Einschränkungen der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, des Schutzes der Privatsphäre und persönlicher Daten. Die Abschaffung der Anti-Terrorgesetze, die eine pauschale Kriminalisierung der gesamten Bevölkerung bewirken und die Abschaffung aller Überwachungsgesetze. Eine Überwachung ist nur aufgrund eines Gerichtsbeschlusses bei unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zulässig. Keine Zensur des Internets, egal unter welchem Vorwand dies versucht wird.”

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Mietpreisbremse
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.

Nein. Begründung der Partei:
„Jeglichen staatlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit lehnen wir ab. Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Keine staatliche Stelle hat das Recht, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Gewalt zu initiieren, um mittels Zwang etwas durchzusetzen, ist unmoralisch.”

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Doppelte Staatsangehörigkeit
Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.

Nein. Begründung der Partei:
„Die Freiheit des Menschen, der Schutz des Eigentums und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sind unantastbar, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Das bedeutet, dass niemand daran gehindert werden darf freiwillige Vereinbarungen zu treffen. Kein Individuum, keine Institution, kein Unternehmen und keine staatliche Stelle hat das Recht, mit oder ohne Androhung von Gewalt, jemanden zu zwingen, etwas gegen seinen Willen zu tun. Das gilt auch für den Staat.”

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Pkw-Maut
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.

Nein. Begründung der Partei:
„Aktuell leisten die Autofahrer über Benzin-, KFZ- und andere Steuern sowie über die LKW-Maut bereits ein Mehrfaches der tatsächlichen Unterhaltskosten. Eine weitere Belastung ist daher überflüssig. Für zukünftige Projekte gilt: Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Art. 28 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung selbst, welche Projekte geplant und umgesetzt werden sollen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird und wie diese Ausgaben finanziert werden. Eine Maut ist dann denkbar.”

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Volksentscheide
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!

Ja. Begründung der Partei:
„Die Bürger entscheiden im Rahmen der mit Art. 28 GG garantierten kommunalen Selbstverwaltung, welche Projekte geplant/umgesetzt werden sollen, wie viel Geld sie dafür ausgeben wollen und wie diese Ausgaben finanziert werden. Die Transparenz der Entscheidungsprozesse ist so garantiert. Mit der nach Art. 146 GG vorgesehenen Volksabstimmung über eine Verfassung sind u.a. die Beschränkung staatlichen Handelns auf Schutz des Lebens, Freiheit, Eigentum der Bürger und direkte Demokratie zu verankern.”

Mittwoch, 28. August 2013

Bundesvorsitzender Christoph Hörstel der Partei “Neue Mitte” geht und gründet die “Deutsche Mitte”


Wirbel in der linken Kleinpartei “Die Neue Mitte”: Gründer Christoph Hörstel ist – bisher ohne Angabe von Gründen – gegangen und schuf gleich ein weiteres Parteiprojekt, die sogenannte “Deutsche Mitte”. Auf der offiziellen NM-Facebook-Seite heißt es:
Am Donnerstagabend, 22. d.M., kam die Krise auf laufender Vorstandssitzung: Gründer und Vorsitzender Hörstel im Chat: “Good-Bye” – und weg war der Name in der Teilnehmerliste. Hektische Telefonate, SMS, Mails.
Bei der Krisensitzung am Freitag (23.) gab es eine klare Mehrheit dafür, dass Hörstel weitermacht. Am Sonntag (25.) jedoch ging es schon nicht mehr weiter. Hörstel verabschiedete sich sang- und klanglos, überschlief die Sache und verabschiedete sich per e-Mail am späten Nachmittag von den Landesvorständen.
Hörstel will seinen Schritt nicht kommentieren. Er sagt: “Die politischen Gegner sitzen im Kanzleramt, im Bundestag, in Ministerien und verschiedensten Institutionen. Mit der NEUEN MITTE wollen wir zusammenarbeiten.”
Er gründet eine neue Partei, die Deutsche Mitte.
Möglicherweise hing dieser Schritt zusammen mit einer kontroversen Initiative namens “staatenlos.info”, von dieser grenzte sich Hörstels Spaltpartei DM sofort und deutlich ab:
Die Deutsche Mitte wird Sympathisanten von “staatenlos.info” ausdrücklich NICHT als Parteimitglieder AUFNEHMEN. Zur Begründung gibt DM-Gründer Hörstel an:
Einige politische Verhältnisse, die auf “staatenlos.info” und “staatenlos.de” kritisiert werden, sind tatsächlich angreifbar. Doch planen Mitwirkende dieser Richtung eine Reichstagsbesetzung am 13. September – und das ist eindeutig eine Straftat.
Das ehemalige Reichstagsgebäude, in dem heute der Deutschen Bundestag seine Sitzungen abhält, steht in einer sogenannten “Bannmeile”, in der besondere Vorschriften gelten, die Sicherheit und Funktion garantieren sollen.
Das ist wichtig! Denn der Moment wird kommen, in dem wilde Horden marodierend durch die Straßen ziehen – und wer weiß, welcher freundliche Finanzkonzern oder welches Energiekartell die Anführer geschmiert hat.
Die Nähe zu potenziellen Straftätern hat bereits zu Telefonaten von NEUE MITTE-Landesvorständen mit Vfs und Polizei geführt.
Hörstel sagt: “Würde sich die Deutsche Mitte nicht kristallklar abgrenzen, wir wären eine stehende Einladung für staatliche Sicherheitsorgane, die sich sehr über diese goldene Gelegenheit und unsere Dummheit freuen würden.”
Und weiter: “Ich würde mich nicht wundern, wenn der Vfs TIIIEF bei ‘staatenlos’ mit drin steckt.’
Staatenlos.info ist den bizarren Reichsbewegungen zuzuordnen, der Betreiber Rüdiger Klasen ist der ehemalige NPD-Chef von Hagenow (Mecklenburg-Vorpommern). Er ist deutschen Gerichten kein Unbekannter und wurde bereits zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Bei einer erneuten Verhandlung, Anfang 2013, gab es vor dem Gericht Randale, ausgelöst durch „reichsdeutsche“ Gesinnungsgenossen.
Der Bundeswahlausschuss entschied Anfang Juli (Hervorhebung durch Recentr):
Fünf zur Bundestagswahl eigentlich zugelassene Parteien treten nach Angaben des Bundeswahlausschusses aus unterschiedlichen Gründen weder mit Landeslisten noch mit Walkreiskandidaten oder -kandidatinnen an: Christliche Mitte (CM), Deutsche Nationalversammlung (DNV), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Neue Mitte (NM) und Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD).
Dennoch spricht man auf Facebook bei der Neuen Mitte von einem “Wahlkampfauftakt” am 31.August am Brandenburger Tor.
Auf der Domain neue-mitte.net heißt es, dass hier die Webseite der Deutschen Mitte entstehen werde. Auf der Facebook-Seite der Neuen Mitte heißt es dazu:
Christoph, sei bitte so gut und nutze unsere FB Seite nicht mehr für deine Parteienwerbung und deinen persönlichen Wahlkampf. Die zeitnahe Übergabe der Adminposition dieser und aller anderen Neue Mitte Facebookseiten sollte ebenfalls selbstverständlich sein. Natürlich kannst du auch gerne die Seiten löschen und unseren Namen damit freigeben. Das Gleiche gilt übrigens auch für unsere Domains. Danke.
Die Neue Mitte schien dem Wahlprogramm zufolge eher die NEUE LINKE zu sein:
Quelle: Recentr.com